1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachstehend "AGB", gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Lieferungen und Leistungen von ecointernational.eu.
2. Für die Inanspruchnahme von nicht unmittelbar zu erbringenden Diensten gelten die jeweiligen Geschäftsbedingungen desjenigen, der diese Dienste anbietet. Bedingungen des Kunden, die den AGB entgegenstehen oder diese ergänzen gelten nur, wenn ecointernational.eu diese schriftlich akzeptiert
3. Alle Angebote von ecointernational.eu sind freibleibend und unverbindlich. Abweichungen vom Angebot behält sich ecointernational.eu auch nach der Annahme des Angebots durch den Kunden vor, soweit diese technisch bedingt oder geringfügig sind. Die in Prospekten und sonstigen Unterlagen genannten Eigenschaften gelten als nicht zugesichert.
4. Das Vertragsverhältnis zwischen ecointernational.eu und dem Kunden kommt durch die Registrierung und durch die per email versandte Bestätigung zustande. Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Vertragsteilung jährlich unter Einhaltung einer 3-monatigen Kündigungsfrist beendet werden.
5. Dem Kunden werden mit der Bestätigung des Auftrags Account und Passwort übermittelt. Über die Geheimhaltung derselben waltet der Kunde. Eine Weitergabe ist ebenso unzulässig, wie das zur Verfügung stellen von Teilen oder des ganzen Online Dienstes an Dritte. Für diese Fälle ist ecointernational.eu berechtigt den Zugang zu sperren.
6. Der Kunde ist zur Nutzung von ecointernational.eu ausschließlich zum eigenen Gebrauch berechtigt. Es ist dem Kunden daher insbesondere untersagt, die Lieferungen und Leistungen, insbesondere Daten, kommerziell oder nichtkommerziell zu verwerten, sie zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu vermieten, zu verleihen oder Dritten auf sonstige Weise zugänglich zu machen. Allenfalls eingesetzte Software unterliegt dem Schutz des Urheberrechtes und des Eigentums. Der Kunde verpflichtet sich, alles zu unterlassen, was geeignet ist, ihm oder Dritten die Nachahmung der Software, des Aufbaus der Datenbanken oder der Formdarstellung einzelner Dokumente zu ermöglichen. Das gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.
7. Die Software, die Datenbanken sowie die Lieferungen und Leistungen von ecointernational.eu sind urheberrechtlich geschützt.
8. ecointernational.eu ist zur sofortigen Kündigung der Vereinbarung oder einer vorübergehenden Sperrung des Zuganges berechtigt, wenn der Kunde seine vertraglichen Verpflichtungen verletzt, wenn gegen den Kunden ein Konkurs- oder Ausgleichsverfahren eröffnet oder mangels Masse abgewiesen wurde oder wenn sich der Kunde in Zahlungsverzug befindet.
9. Für den Fall, dass eine vorzeitige Auflösung dem Kunden zuzuschreiben ist, ist ecointernational.eu unbeschadet der Verrechung der Entgelte für sonstige erbrachte Leistungen berechtigt, das Abonnemententgelt bis zum Ende des jeweiligen Vertrages als pauschalierten Schadenersatz zu verrechnen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt davon unberührt.
10. Die jeweils gültigen Entgelte für die Nutzung des Online-Dienstes sind in den jeweils gültigen Preislisten festgelegt. Abonnemententgelte werden fortlaufend jährlich im vorhinein verrechnet. Die sonstigen in den Preislisten festgelegten Entgelte werden dem Kunden monatlich bzw. nach Anfallen im nachhinein in Rechnung gestellt. Ausnahmen dazu sind den Preislisten zu entnehmen. Eine Änderung der Preise oder Zahlungsbedingungen wird dem Kunden online bzw. per email erklärt.
11. Zahlungen sind vom Kunden nach Rec hnungslegung ohne Zahlungsfrist zu begleichen. Es werden Verzugszinsen i.d.H. von 10% p.a. vereinbart. Weiterer Schaden durch den Verzug kann zusätzlich geltend gemacht werden. Ebenso verpflichtet sich der Kunde Mahn- und Inkassospesen zu begleichen.
12. Die Schaffung der technischen Voraussetzung zur Nutzung von ecointernational.eu obliegt dem Kunden. Die Nutzung des Dienstes darf nur im normalen Geschäftsbetrieb und im vereinbarten Umfang genutzt werden.
13. ecointernational.eu kann eine jederzeitige Verfügbarkeit nicht zusichern ist jedoch mit ständiger Wartung bestrebt eine solche zu erreichen. Aus systembedingten Ausfällen können keine Haftungen übernommen werden.
14. Der Kunde nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass die in den Datenbanken gespeicherten Daten hinsichtlich Richtigkeit, einschließlich enthaltener Fristen, Vollständigkeit, Gesetzmäßigkeit, Verwertbarkeit, Übersetzung und zeichengetreuer Darstellung nicht geprüft werden und für ecointernational.eu keine Prüfpflicht der Daten besteht.
15. Schadenersatzansprüche gegen ecointernational.eu sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurde. Im übrigen wird jegliche Haftung oder Gewährleistung im Zusammenhang mit der Nutzung, Benutzbarkeit oder Nichtbenutzbarkeit und/oder der technischen Ausstattung und/oder der Richtigkeit, einschließlich enthaltener Fristen, Vollständigkeit, Gesetzmäßigkeit, Verwertbarkeit, Übersetzung bzw. zeichengetreuen Darstellung der gespeicherten Daten ausgeschlossen. Dies gilt auch für Übertragungs- und/oder Übermittlungsfehler. Der Haftungsausschluss umfasst jegliche Haftung für leichte Fahrlässigkeit, für Ansprüche aus Betriebsunterbrechungsschäden, Daten- und/oder Informationsverlusten, Ausfall von Daten, Softwareschäden, entgangenen Gewinn, nicht eingetretene Ersparnisse, Zinsverluste, Folge- und Vermögensschäden. Die Beweislastumkehr für grobe Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten unter Ausschluss der Haftung für grobe Fahrlässigkeit für Erfüllungs- oder Besorgungsgehilfen der ecointernational.eu. Die Ersatzpflicht für aus dem Produkthaftungsgesetz resultierende Sachschäden sowie Produkhaftungsansprüche, die aus anderen Bestimmungen abgeleitet werden können, sind ausgeschlossen.
16. Der Kunde stimmt zu, dass seine Stammdaten automationsgestützt verarbeitet werden.
17. ecointernational.eu ist berechtigt sich bei der Vertragserfüllung Dritter zu bedienen.
18. Änderungen der AGB werden dem Kunden schriftlich, online oder per email übermittelt. Wenn der Kunde nicht binnen 14 Tagen widerspricht, gelten diese als angenommen.
19. Sollte eine Bestimmung der AGB ungültig oder unwirksam sein oder werden, so tritt anstelle der ungültig gewordenen Bestimmungen ein in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen am nächsten kommende, rechtsgültige Bestimmung. Die Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung lässt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen unberührt. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
20. Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Erfüllungsort für die Leistung und Zahlung ist der Sitz von ecointernational.eu. Als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Vertragsverhältnisses, das diesen AGB unterliegt, oder für Rechtsstreitigkeiten aus solchen Vertragsverhältnissen wird, je nach Streitwert, die ausschließliche Zuständigkeit des Bezirksgerichtes für Handelssachen Wien oder des Handelsgerichtes Wien vereinbart.

Wien, Mar 2007