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Ausstiegsvertrag Großbritanniens: Deal or no deal?

Alles zum Ausstiegsvertrag Großbritanniens für Sie zusammengefasst. 

Der von Theresa May vorgelegte Entwurf für den Ausstiegsvertrag Großbritanniens aus der EU liegt vor, umfasst 585 Seiten und enthält die wichtigsten Vertragspunkte zum Brexit. Am 25. November fand dazu ein Sondergipfel statt, um den Austrittsvertrag der Europäischen Union mit Großbritannien unter Dach und Fach zu bringen. Theresa May steht hinter dem Entwurf und bezeichnet ihn als bestmöglichen Deal. Das Kabinett hat sie bereits auf ihrer Seite, auf die Abstimmung des britischen Unterhauses muss sie noch warten. Gerade die konservativen Abgeordneten lehnen den Vertragsentwurf von May ab, weil sie eine nie enden wollende Verkettung mit der EU befürchten. Hinzu kommt, dass nun auch der britische Brexit-Minister Dominic Raab zurückgetreten ist. 

Das 585-seitige Dokument zum Ausstieg Großbritanniens aus der EU liegt zwar vor, enthält aber auch Stolpersteine. Ein Tauziehen ist vorprogrammiert, Bild: Unsplash


Der Vertrag enthält jedoch einige Stolpersteine für Großbritannien: 

  • Die Möglichkeit neue Handelsverträge zu besseren Konditionen für Großbritannien zu schließen, schwindet. Großbritannien muss voraussichtlich auch die nächsten Jahre viele europäische Regeln einhalten, ohne ein Mitspracherecht zu haben und solange liegen auch neue Handelsverträge auf Eis. Von März 2019 bis Dezember 2020 wurde die Übergangsperiode vereinbart. In dieser Zeit muss sich Großbritannien an EU-Regeln halten und verbleibt im Binnenmarkt. Während dieser Zeit sollte der Handelspakt zwischen der EU und Großbritannien ausverhandelt werden. Findet keine Einigung statt, kann die Übergangsfrist auch verlängert werden. 
  • Findet auch bei einer etwaigen Verlängerung keine Einigung statt, kommt der Backstop zum Tragen. Dabei handelt es sich um eine Art Versicherung, die das Königreich in einer Zollunion mit der EU hält und Nordirland eine Sonderrolle zuteilt. Nordirland muss sich dann stärker als der Rest Großbritanniens an das EU-Zollsystem und die Produktstandards halten. Beide Seiten betonen, dass es zu keinem Backstop kommen wird. Die Laufzeit eines Backstop wäre aber unbegrenzt möglich. Der Abschluss neuer Handelsverträge ist auch in der Zeit eines Backstop ausgeschlossen. Der Backstop soll verhindern, dass Großbritannien Waren zu günstigeren Zöllen importiert als die EU. Nordirland lehnt die Sonderstellung aber jetzt schon ab. 
  • Dreh- und Angelpunkt für Kritik ist und bleibt die irische Grenze zu Nordirland. Diese wird nach dem Brexit zu einer EU-Außengrenze. Laut EU soll es zwischen Irland und Nordirland keine Grenzkontrollen geben um die ehemaligen Konflikte zwischen Katholiken und Protestanten nicht wieder zu entfachen und fortwährenden Frieden zu gewährleisten. Das Friedensabkommen wurde 1998 nach 30 Jahren Konflikten unterzeichnet. Das heißt, geht es nach der EU, sollen Personen als auch Waren die Grenze ohne Kontrolle passieren können. Das geht aber nur mit einem Handelsvertrag zwischen Großbritannien und der EU und dieser kann frühestens nach dem 29. März verhandelt werden. Solche Verhandlungen können sich aber über Jahre ziehen. 

Haben Sie schon mit den Vorbereitungen für den Brexit begonnen? Der Brexit-Check der DIHK (Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.) wird Ihnen weiterhelfen. Die Checkliste können Sie online einsehen oder als pdf herunterladen (Download auf der Seite)

Sie möchten nach Großbritannien exportieren? Kontaktieren Sie uns: internationalisierung@ecoplus.at 

Quellen: diepresse.com (Online-Ausgabe, November 2018), Evening Standard (Online-Ausgabe, November 2018)

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