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Brexit: Das steckt hinter der Übergangsfrist

Die Übergangsfrist läuft vom 30. März 2019 bis zum 31. Dezember 2020 (21 Monate). Das wichtigste im Überblick. 

80 Prozent des Abkommens über die Details des Austritts sind (lt. Berichten) bereits ausverhandelt. Die britische Regierung und die EU einigten sich auf folgende Punkte:

  • Handelsabkommen: Großbritannien kann während der Übergangsphase weltweit Handelsabkommen abschießen und ratifizieren, rechtskräftig werden diese aber erst nach Ende der Übergangsphase.
  • Immigration: Für EU-BürgerInnen, die während der Übergangsphase nach Großbritannien
  • kommen, gelten dieselben Rechte wie für EU-BürgerInnen, die schon länger im Land leben.
  • Finanzielle Verpflichtungen: Zahlung von 40 Mrd. Pfund (rund 45 Mrd. Euro) zur Erfüllung aller Verpflichtungen im laufenden EU-Haushaltsrahmen, bis Ende 2020.
  • Fischerei-Fangquote: die EU garantiert die Fangquote Großbritanniens während der Übergangsphase, die Kontrolle über die Fischfangrechte für seine Gewässer erhält Großbritannien jedoch erst nach Ende der Übergangsperiode zurück.
  • Grenze Irland/Nordirland: Im Juli 2018 wurde das Chequer's White Paper, das Weißbuch der britischen Regierung, veröffentlicht, die EU hat sich vorerst dagegen ausgesprochen.

Inhalte Chequer's White Paper: 

  • Selektiver Zugang zum Binnenmarkt: Der Handel mit Waren soll ohne Hindernisse weitergehen, die Dienstleistungen sollen jedoch außen vor bleiben.
  • Neues vereinfachtes Zollsystem: für Produkte, die aus Drittländern in die EU gehen, werden EU-Zölle erheben und eigene Zölle auf Waren, die für UK bestimmt sind.
  • Neues Gesetz: in Nordirland darf es nach dem Brexit keine anderen Zollbestimmungen geben als im Rest Großbritanniens.

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