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Exportieren & Brexit – Geht das?

Nachdem sich bis dato noch keine Mehrheit im britischen Parlament für das von Theresa May mit der EU ausverhandelte Austrittsabkommen ausgesprochen hat, wurde der Brexit im Frühjahr 2019 um sechs Monate verschoben. Großbritannien soll die EU spätestens am 31.10.2019 verlassen. Für Unternehmen bedeutet dieser Umstand einmal mehr – abwarten. Sind Sie schon vorbereitet auf den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union? Wir haben die wichtigsten Informationen rund um den Brexit für Sie zusammengefasst.

Wie steht es momentan um den Brexit?

Am 29. März 2017 teilte Großbritannien der EU seinen Austritt mittels Notifikation mit. Auch mehr als zwei Jahre später gibt es noch immer keine Einigung zum Austrittsabkommen. Somit endet die EU-Mitgliedschaft der weltweit 5. größten Volkswirtschaft spätestens am 31. Oktober 2019. Großbritannien avanciert damit zu einem Drittstaat und das bedeutet: Back to WTO!

Die Möglichkeit eines geregelten Austritts besteht noch, jedoch sinkt die Wahrscheinlichkeit einer Einigung zunehmend. Das von Premierministerin Theresa May mit der EU ausverhandelte Scheidungspapier behandelt auf rund 600 Seiten die wichtigsten Punkte, wie:

  • Den Zeitraum der Übergangsphase (bis Ende 2020)
  • Den Status der rund 4,4 Millionen EU-und UK-Bürger
  • Die offenen Verpflichtungen seitens Großbritanniens an die EU in Höhe von rund 45 Milliarden Euro
  • Den Backstop (eine Versicherung, auf die die EU beharrt, um eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland zu vermeiden).

Wichtig ist zu erwähnen, dass es sich beim ausverhandelten Austrittsabkommen lediglich um die Eventualitäten zum Scheidungsverfahren handelt. Das Abkommen regelt nicht das wirtschaftliche Verhältnis nach der Trennung. Dazu braucht es detaillierte Verhandlungen nach dem EU-Austritt, während der Übergangsphase. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass diese Jahre andauern. Als wahrscheinlich erscheint ein Handelsabkommen nach dem Vorbild von CETA+.

Eine Chronologie der Ereignisse im britischen Parlament

Momentan herrscht im britischen Parlament Uneinigkeit.

  • 15. Jänner 2019: Das von Theresa May vorgelegte Austrittsabkommen wurde von den britischen Abgeordneten aufgrund des darin festgelegten unbefristeten Backstop abgelehnt.
  • 16. Jänner 2019: Nach der historischen Niederlage im Parlament musste sich Theresa May einem Misstrauensvotum stellen, dass sie für sich entscheiden konnte.
  • 29. Jänner 2019: Es erfolgte eine erneute Abstimmung, die positiv hinsichtlich Theresa May’s Plan B ausfiel. Dieser sieht eine Neuverhandlung des Backstop mit der EU bis Ende Februar vor. Die EU ließ jedoch ausrichten, dass eine Neuverhandlung ausgeschlossen sei. Die Abgeordneten stimmten auch über Alternativvorschläge zum Brexit-Vertrag ab, die entweder in Richtung eines härteren oder eines weicheren Brexit gehen, wie bspw. die Verlängerung von Artikel 50 (Verschiebung des Austritts) von Yvette Cooper, welchem nicht stattgegeben wurde. Über Anträge, wie dem „Exit vom Brexit“ oder ein zweites Referendum, wurde nicht abgestimmt.
  • 12. März 2019: Auch bei der zweiten Abstimmung im Parlament konnte Theresa May‘s Austrittsabkommen keine Mehrheit erzielen.
  • 29. März 2019: Am Tag des eigentlich vorgesehenen EU-Austritts, stimmte das britische Parlament zum dritten Mal gegen den von Theresa May ausgehandelten Brexit-Austrittsvertrag. Zwei Tage zuvor stellte sie noch ihren Rücktritt in Aussicht, wenn dem Austrittsabkommen stattgegeben würde.
  • 10./11. April 2019: Beim EU-Gipfel willigte der Europäische Rat ein, die Frist für den Austritt bis spätestens 31. Oktober 2019 zu verlängern. Bedingung für die Fristverlängerung bis zum 31.10.2019: Großbritannien muss an den EU-Wahlen teilnehmen, sofern das Austrittsabkommen nicht bis 22. Mai 2019 von britischer Seite abgesegnet wurde. Kommt Großbritannien dieser Auflage nicht nach (kein ratifiziertes Austrittsabkommen, eine Teilnahme an den EU-Wahlen), muss es bereits am 31. Mai / 1. Juni 2019 aus der EU ausscheiden.

Was passiert im Falle eines No Deals?

Ein No-Deal-Szenario würde für viele ungelöste Fragen sorgen und zu einer mehr oder weniger chaotischen Gesamtsituation führen.

  • Großbritannien (bisher die 3. größte Volkswirtschaft in der EU) wird zu einem Drittstaat und scheidet aus dem gemeinsamen EU-Binnenmarkt und der Zollunion aus.
  • Innergemeinschaftliche Lieferungen und Erwerbe machen Platz für steuerfreie Ein- und Ausfuhren inkl. WTO-Zölle. Der frei Dienstleistungs-, Waren- und Personenverkehr ist nicht mehr ohne Hindernisse möglich. Auch die Anerkennung von Ausbildungen wird sich zukünftig schwierig gestalten.
  • Mit dem ungeregelten Austritt steigt Großbritannien auch aus dem EU-Präferenzsystem aus. Waren aus Großbritannien gelten nicht mehr als EU-Ursprungswaren, es fallen also Zölle beim Import an. (Achtung bei Vormaterialien aus Großbritannien, diese sind dann Drittlandswaren).
  • Die Niederlassungsfreiheit britischer Limited-Gesellschaften und deren rechtlicher Status endet.
  • Manche Studien prognostizieren derart negative Auswirkungen auf die Wirtschafts- und Finanzwelt, dass diese sogar die Finanzkrise von 2008 in den Schatten stellen sollen.
  • Großbritannien fertigt momentan rund 50 Millionen Zollanmeldungen pro Jahr ab. Nach dem hard brexit, werden diese um rund 250 Millionen Zollanmeldungen pro Jahr steigen. Bei Ressourcen von rund 1.000 Zollbeamten droht der Kollaps. Ressourcen müssen also noch dringend aufgestockt werden. Auch das digitale Zollmeldesystem (CDS - customs declaration service) wird aller Wahrscheinlichkeit nicht fehlerfrei bis Ende März 2019 funktionieren.

Gibt es einen Notfallplan?

Es gibt zumindest von der EU festgelegte Notfallmaßnahmen, um das Schlimmste bzw. einen kompletten Zusammenbruch abzuwenden. Rund 100 Tage vor dem eigentlichen Austrittsdatum im März 2019 hat die EU ein Maßnahmenpaket geschnürt. Das Paket umfasst 14 Bereiche, die bei einem ungeregelten Austritt mit großen Problemen rechnen müssten. Die Maßnahmen sind zeitlich befristet und beruhen auf Gegenseitigkeit.

  • Straßenverkehr: Britische Frächter können bis 9 Monate nach dem Brexit Waren liefern
  • Flugverkehr: Britische Flüge haben bis 12 Monate nach dem Brexit Zugang zum europäischen Luftraum (betrifft nur das Basisangebot an Flügen)
  • Geschäftsreisen: Visumsfreier Aufenthalt für 90 Tage
  • Finanzen: britische Finanzdienstleister können bis 12 Monate nach dem Austritt am europäischen Markt aktiv sein.
  • Mitarbeiter: 12-monatiges Aufenthaltsrecht für britische Mitarbeiter in der EU
  • British Ltd.: Anerkennung britischer Limited-Gesellschaften bis 2020

Was müssen Sie beim Export nach einem potenziellen No-Deal-Brexit beachten?

  • Unternehmen, die noch keine Erfahrung mit dem Exportieren in Drittländer haben, sollten sich beim Zollamt in Ihrer Nähe beraten lassen.
  • Beantragen Sie für Ihr Unternehmen beim Zollamt eine EORI-Nummer (Economic Operators Registration & Identification), die Sie für Zollanmeldungen benötigen. Zollanmeldungen können Sie inhouse (dazu brauchen Sie oder Ihre Mitarbeiter zollrechtliche Kenntnisse und spezielle Software) oder extern über einen Spediteur erstellen.
  • Drittlandszölle können Sie in der TARIC-Datenbank der Europäischen Kommission einsehen und für Kalkulationen verwenden. Eruieren Sie außerdem welche Zolltarifnummern für Ihre eigenen Waren gelten.
  • Ob Sie fit sind für den Brexit, veranschaulicht Ihnen die Checkliste der Wirtschaftskammer Österreich.
  • Großbritannien bietet nun auch ein vereinfachtes Wareneinfuhrsystem für EU-Waren an. Dieses vereinfachte Verfahren soll vor allem Unternehmen helfen, die bis jetzt keine Erfahrung mit Zollformalitäten hattenn. Seit dem 7. Februar 2019 können sich Firmen für das vereinfachte Einfuhrverfahren registrieren. Dieses tritt nach dem Brexit (entweder 31.Mai / 1. Juni 2019) in Kraft, wenn Großbritannien die Europäische Union (EU) zu diesem Zeitpunkt ohne Austrittsabkommen verlässt.

Quellen: Wirtschaftkammer Österreich, Bundesministerium für Finanzen

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